AGB & Impressum

AGB



AGB

1.Präambel
Die AGB gelten für Verträge über die Beförderung von Gütern und Dokumenten durch die Fa. Kurierschmidt & Partner als Frachtführer oder Spediteur.
Jedem Verkehrsauftrag zwischen dem Auftraggeber und der Fa. Kurierschmidt & Partner liegen die gesetzlichen Bestimmungen im Postgesetz (PostG) und im Handels- gesetzbuch ( HGB ) zugrunde, sowie Bestimmungen des "Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" (CMR) und den Regeln des "WarschauerAbkommens" (WA) in der Fassung von Den Haag 1955.


2. Geltungsbereich
Die AGB gelten, soweit nicht zwingende gesetzl. Bestimmungen entgegenstehen für alle Tätigkeiten der Fa. Kurierschmidt & Partner, gleichgültig ob Fracht-, Speditions-, Lager-,Postdienstleistungsverträge oder sonstige üblicherweise zum Kuriergewerbe gehörende Geschäfte.
Für jeden Vertrag gelten ausschließlich die AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Fa. Kurierschmidt & Partner Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


3. Auftrag und Informationspflichten des Auftraggebers
3.1. Aufträge sind formlos gültig. Die Beweislast für den Inhalt sowie die vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.

3.2. Der Auftraggeber unterrichtet die Fa. Kurierschmidt & Partner bei Auftragserteilung von allen wesentlichen, die Durchführung des Vertrages betreffenden Faktoren, wie z.B. Gewicht, Menge, Wert der Güter sowie über Termine.
3.2.1. Der Auftraggeber hat mitzuteilen, ob es sich bei der Sendung handelt um:
* Gefahrgut der Klassen ....
* Briefe im Sinne des PostG
* Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten, Kunstgegenstände, leicht verderbliche Güter
* lebende Tiere und Pflanzen
3.2.2. Die Fa. Kurierschmidt & Partner ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber gemachten Angaben nachzuprüfen.


4.Vertragsgegenstand
* Befördert werden alle Güter und Sendungen innerhalb Europas, ausgenommen ehemalige GUS-Staaten, soweit sie mit Fahrzeugen bis 7,5 to zul. Gesamtgewicht befördert werden können und nicht unter den Beförderungsausschluß gemäß Ziff. 5 fallen.

5. Beförderungsausschluß
5.1.
* Personen und lebende Tiere
* radioaktive Stoffe
* Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder Personen haben könnte.
* Briefe im Sinne des PostG, Gefahrgut nach GGVS
* Nachnahmesendungen, nicht deklarierte Wertsendungen , wie geldwerte Papiere, Schmuck, etc.
* verderbliche Güter, sterbliche Überreste, temperaturgeführte Güter, Zollgut und Carnetware

* Schußwaffen i.S. des §1 Waffengesetz

5.2.1. Der Fa. Kurierschmidt & Partner obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich des Beförderungsausschlusses.
5.2.2. Die Übernahme vom gemäß 5.1. ausgeschlossenen Gütern stellt keine

Verzicht auf den Beförderungsausschluß dar und begründet keine Haftung.
5.2.3. Übergibt ein Auftraggeber Güter nach Ziffer 5.1 so haftet er für alle eintretenden Folgen.

6. Leistungsumfang
6.1. Kurierschmidt & Partner-Dienstleistung umfaßt:
6.1.1. die Beförderung bzw. die Besorgung der Beförderung durch Frachtführer, die Übernahme, den Umschlag, und die Zustellung der übergebenen Sendungen;
6.1.2. das Be- und Entl. der Sendung
6.1.3. bei Nichtantreffen des Empfängers wird der Auftraggeber informiert .
6.1.4. die Aushändigung an den Empfänger oder an eine andere an der Anlieferadresse anwesende Person.
Ausgenommen hiervon sind förmliche Zustellungen soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden. Im übrigen besteht für die Fa. Kurierschmidt & Partner keine Verpflichtung, eine Empfangsberechtigung zu überprüfen.
6.1.5. Eine Empfangsbestätigung wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers übersendet.


7. Leistungsentgelt
7.1. Mangels abweichender Vereinbarungen richtet sich das zu zahlende Entgelt nach der am Versandtag gültigen Preisliste der Fa. Kurierschmidt & Partner .
7.2. Für leichtgewichtige Sendungen wird, sofern ihr Gewicht niedriger ist als das Volumengewicht,für die Fracht das Volumengewicht berechnet nach IATA-Standard (kg=LxHxB in cm : 6000)
7.3. Kosten aus unvollständiger Auftragsübermittlung, unfreier Versendung, Fehladressierung, vergebliche An- und Abfahrten, 2. Anfahrten, Wartezeiten ab der 5. Minute, ungenügender Verpackung, Verzollung, Zwischenlagerung, Rückversendung werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet und gehen zu Lasten des Auftraggebers.
7.4. Sind Leistungsentgelte vom Empfänger zu zahlen, oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber der Fa. Kurierschmidt & Partner die Aufwendungen zu ersetzen, die nicht auf die erste Anforderung durch den Empfänger beglichen wurden.
7.5. Die 2. Mahnung ergeht kostenpflichtig für € 15,-


8.Haftung
8.1. Die Fa. Kurierschmidt & Partner haftet für Schäden, die zwischen der Übernahme und der Ablieferung der Sendung eingetreten sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Neben den gesetzlich normierten Fällen ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Sendungen ausgeschlossen, soweit diese einem Beförderungsausschluß gem. Ziffer 5.1. unterliegen.
8.3. Der Auftraggeber haftet für alle Aufwendungen, Kosten oder Schäden, die durch den Versand von gemäß Ziffer 5.1. ausgeschlossenen Sendungen entstehen.
8.4. Abweichend von der gesetzlichen Haftung haftet die Fa. Kurierschmidt & Partner bei Verlust und Beschädigung, ausgenommen bei Briefen i.S. des PostG, bei Versendungen außerhalb Europas, Lagerhaltung, Vermögensschäden und ausgenommen bei Lieferfristüberschreitung bis 500,00 € je Sendung und höchstens 50.000,00 € je Schadensereignis, verteilt auf alle Anspruchsteller. Haftung innerhalb Europas, außer ehemalige
GUS-Staaten, bei persönlich begleiteten Transporten bis 5.000,00 €
8.5. Der Wert einer Sendung ist auf dem Frachtbrief im Feld "Warenwert" zu vermerken.

9.Haftungsausschluß
Die Fa. Kurierschmidt & Partner übernimmt keine Haftung für:
9.1. Schäden durch höhere Gewalt, insbesondere als es sich bei den Schadenursachen um die der Straße und den Kraftwagen eigentümlichen Gefahren, um Schäden und Verlust durch Regen, Schnee, Eis, Hagel oder Sturm sowie Schäden durch Straßenraub handelt.
9.2. Schäden durch Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Beschlagnahme;
* Bruchschäden am Gut infolge von Fabrikations- und Materialfehlern, sowie unsachgemäßer Verpackung;
* Schäden an ungemünzten oder gemünzten oder sonst verarbeiteten Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Papiergeld, Münzen, Wertpapieren jeder Art, Dokumenten und Urkunden, an Kunstsachen, Gemälden, Skulpturen und anderen Gütern, die einen Sonderwert.
* für Schäden und Verlust an Gütern, deren Frachtbriefe unrichtig oder unvollständig erstellt sind und deren Wertdeklaration nicht richtig ist oder fehlt.
* für eine bestimmte Laufzeit der Sendung


10. Versicherung
Die Fa. Kurierschmidt & Partner bietet dem Auftraggeber eine Warenversicherung innerhalb Europas, ausgenommen ehemalige GUS-Staaten. Die Summe dieser Versicherungsleistung ist bei Verlust und Beschädigung, ausgenommen bei Briefen und Dokumenten sowie bei Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten, der Höhe nach auf 100.000,00 € begrenzt.
* Wertsendungen können bis zu 5.000,00 €.- versichert werden, sofern die Sendung äußerlich keinen Hinweis enthält, der einen Rückschluß auf den Wert der Sendung ermöglicht.
* Die Abtretung der Versicherungsansprüche durch den Auftraggeber ohne Einwilligung der Fa. Kurierschmidt & Partner ist ausgeschlossen. In dem Umfang indem anderweitiger Versicherungsschutz besteht, tritt die von der Fa. Kurierschmidt & Partner abgeschlossene Versicherung nicht ein.


11. Haftungsansprüche und Verjährung
11.1. Haftungsansprüche erlöschen, wenn sie nicht bei Übergabe, sofern der Schaden äußerlich erkennbar ist, oder innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Sendung schriftlich geltend gemacht werden.
11.2. Geltend gemachte Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach drei Jahren.


12. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche der Fa. Kurierschmidt & Partner aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von der Fa. Kurierschmidt & Partner als berechtigt anerkannt wurden.

13. Schriftform
Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform

14. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Klauseln des Vertrages unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht

15. Erfüllungsort , Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag ist der Firmensitz der Fa. Kurierschmidt & Partner.

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV



Kurierschmidt & Partner
Volker Küllmer

Otto-Hahn Str. 70
63303 Dreieich – Sprendlingen


Telefon: 06103-310015
Fax : 06103-310017
Service: 0163-2535353

e-Mail-Kontakte:
Volker Küllmer: v.kuellmer@kurierschmidt-gbr.de


Konzept, Design & Umsetzung
ImaginationWorks
Olaf Kasper


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